Gerichtsurteil gegen Blitzer-Apps: Kein Schlupfloch mehr für Beifahrer

[Chrysli]

Rechtssicherheit gibt es dagegen kaum, da von Fall zu Fall unterschieden wird oder der Förderalismus die einheitliche Rechtslage vehindert.

Gesetze müssen nun einmal abstrakt-generell formuliert sein, denn sie müssen ja ein gewisses Spektrum an Sachverhalten abdecken. Anderenfalls wäre die Flut an Normen noch viel größer. Abstrakt-generelle Normen müssen daher für jeden Einzelfall ausgelegt werden. Dass damit eine gewisse Rechtsunsicherheit verbunden ist, ist Natur der Sache. Leider sind auch Richter subjektiv, haben ihre persönliche Überzeugung, tw. ihre Ideologie, die sie durch gewisse Formulierungen zu objektivieren versuchen ("Nach Überzeugung des Gerichts" statt "nach meiner Überzeugung"). Die juristische Methodenlehre soll dem entgegensteuern, gerade, um Rechtsunsicherheit und Willkür zu vermeiden. Dazu gehört es bspw., im Strafrecht und im Ordnungswidrigkeitenrecht eine Norm nicht über ihren Wortlaut bzw. möglichen Wortsinn hinaus auszulegen. Freilich alles Theorie, weiß ich. Denn man sieht es ja an dieser Entscheidung des OLG Karlsruhe. Nicht unterschreiben würde ich die Schlussfolgerung von "Netzwelt", das OLG habe ein Schlupfloch gestopft und "Rechtsunsicherheit beseitigt". Im Gegenteil, der inhaltlich falsche Beschluss führt zu noch mehr Rechtsunsicherheit. Davon angesehen hat das Urteil keine normative Bindungswirkung; es wirkt nicht unmittelbar über den Einzelfall hinaus und schon gar nicht über BaWü hinaus. Auch von daher ist der Beitrag von Netzwelt eher populistisch und fachlich disqualifiziert. Freilich waren der Fahrer und sein Mitfahrer nicht gerade geschickt, den Blick auf die offene Blitzerapp zuzulassen. Nach dem Motto "Blödheit muss betraft werden" schon irgendwie "gerecht"...

 

[Radi]

Würden die Blitzer wenigstens an relevanten Stellen stehen, hätten wohl die wenigsten was dagegen. Sie stehen aber nur an lukrativen stellen.

In meiner Heimat gibt es eine Straße mit einer „S-Kurve“, wo man 50 fahren darf, trotzdem viele Unfälle passieren. Dort wird kaum schneller gefahren, und es steht kein Blitzer…
Dann gibt es eine Ortsverbindungsstraße, dort ist stellenweise 70, auf schnurgerader Strecke mit einer Möglichkeit rechts abzubiegen. Mir ist nicht bewusst, dass dort jemals ein Unfall passiert ist, aber es steht mindestens einmal in der Woche ein Blitzer da… Man kann dort locker 100 fahren, das ist bekannt, also wird abgezockt.

Hier muß man zwischen Polizei, und Kommunaler Verkehrverwaltung unterscheiden.
Bei uns sieht man die Polizei sehr selten, und nur an relevanten Stellen Blitzdingsen.
Die Kommunale hingegen sucht sich hingegen sehr gerne lukrative Stellen aus, da sie gewinnorientiert arbeitet.
Also eher ein Gemeindeproblem, denn die Kommunale braucht die Erlaubnis der Gemeine. Hier kann ein Gespräch mim Bürgermeister helfen.

Außerdem, bei der Kommunalen immer die Blitzerprotokolle anfordern. Nicht selten wird dann eingestellt.

 

[dodgerico]

Wenn dem Staat die (Verkehrs-) Sicherheit am Herzen liegt und nicht die Geldeinnahme, würden sie die Blitzerapps erlauben und überall "Fakeblitzer" aufstellen (irgendwelche kleinen Kästen, die ein Signal aussenden, welches die Apps als Blitzer erkennen ). Dann würden alle Leute vorschriftsmäßig fahren und die Welt wäre in Ordnung.
Aber fehlen ja dann die vorher eingeplanten Einnahmen.

Was mich bei diesem Urteil irritiert, ist wirklich die Frage, muß ich dann alle Mitfahrenden darauf hinweisen, die evtl. vorhandenen Blitzerapps zu deaktivieren ?

 

[GrandJeeper]

Hier muß man zwischen Polizei, und Kommunaler Verkehrverwaltung unterscheiden.
Bei uns sieht man die Polizei sehr selten, und nur an relevanten Stellen Blitzdingsen.
Die Kommunale hingegen sucht sich hingegen sehr gerne lukrative Stellen aus, da sie gewinnorientiert arbeitet.
Also eher ein Gemeindeproblem, denn die Kommunale braucht die Erlaubnis der Gemeine. Hier kann ein Gespräch mim Bürgermeister helfen.

Außerdem, bei der Kommunalen immer die Blitzerprotokolle anfordern. Nicht selten wird dann eingestellt.

In meiner Heimat sieht man eigentlich nur noch private Blitzer. Erkennbar am AÖ oder NM Kennzeichen.

 

[Radi]

In meiner Heimat sieht man eigentlich nur noch private Blitzer. Erkennbar am AÖ oder NM Kennzeichen.

Der Verein muß sich ja rentieren.
Hatten da vor Jahren einen Skandal, woraufhin sich der Verein auflöste.
Da war alles dabei.
Personal nicht ausreichend, oder gar nicht geschult. Geräte nicht geeicht, oder nicht geeignet. Protokolle fehlten, oder ergaben offensichtlich eine falsche Ausrichtung des Fahrzeugs, was nichts anderes heißt, als irgendwie an den Rand geschmissen, und Gerät eingeschaltet.
Deshalb bei der Kommunalen immer besondere Vorsicht!

 

[GrandJeeper]

Bei den Kommunalen Blitzern geht mein RAM immer gerne genau davor aus….

Zweimal ist der Heini schon ausgestiegen und hat gesagt, er ruft die Polizei, hat dann darauf hin auch telefoniert, aber kurz darauf immer zusammen gepackt und ist gefahren

 

[Joesep]

Mal zum Nachdenken/ Blick in die Glaskugel:
Die Erfindung beschreibt eine technische Einrichtung (z.B. am Schild der Geschwindigkeitsbeschränkung, Ortschild oder mithilfe von GPS oder anderen Geoinfos) welches in die Fahrzeugsteuerung eingreift, wie ein Tempomat oder Limiter und verhindert, dass das Fahrzeug die vorgeschriebene Höchsgeschwindigkeit nicht überschreiten kann. (ausgenommen Einsatzfahrzeuge).

-> alle Blitzer überflüssig, freigewordene Sachbearbeiter könnten zu Fachkräften umgeschult werden, die brav ihre Steuern zahlen und meine Rente sichern.

 

[Thomas W]

Klingt toll.

Ich sehe nur immer wieder Reste von Baustellen. Da sind auch Schilder mit Geschwindigkeitsbeschränkungen dabei...

 

[Larsi]

... und verhindert, dass das Fahrzeug die vorgeschriebene Höchsgeschwindigkeit nicht überschreiten kann. ...

Ja nu, das wäre doch wie jetzt auch.

 

[Joesep]

Ja nu, das wäre doch wie jetzt auch.

nö, da kannst du Gasgeben, soviel du willst, dein Auto fährt nicht schneller als erlaubt, ob du willst oder nicht

 

[Thomas W]

nö, da kannst du Gasgeben, soviel du willst, dein Auto fährt nicht schneller als erlaubt, ob du willst oder nicht

Lies noch mal genau, was Du geschrieben hast...

 

[Unwissender]

lass mal unsere Entscheidungsträger noch ein paar Jahre schlaue Entscheidungen treffen, dann braucht keiner mehr eine Blitzer App

 

[Joesep]

Lies noch mal genau, was Du geschrieben hast...

...wer Saarländer verstehen will, muss wie ein Saarländer denken

https://www.sol.de/unterhaltung/warum-saarlaenderinnen-alles-genn-und-nix-werden,277761.html

 

[Thomas W]

...wer Saarländer verstehen will, muss wie ein Saarländer denken

Keine Ahnung, wie das gehen soll.

 

[Radi]

Keine Ahnung, wie das gehen soll.

Mußt Du mich eigentlich ständig in Versuchung führen?

 

[GuzziTom]

Heute Morgen isses mir dann auch passiert.
Schön die mit Schildern überfrachtete A61 regelkonform mit 130 entlanggecruist. Dooferweise hat man an einer Stelle die Regeln verändert und mit dem Kopf gerade woanders, als beim deutschen Schilderwald, hab ich dann auch noch die doofe „Putzmaschine“ rechts übersehen, bis sie mit einem dezenten, roten Blitz meine Aufmerksamkeit erzwang.
Ich weiß, ganz allein meine Schuld.

Blitzer-App hatte ich mal, hab die aber nicht genutzt, weil die sich jedesmal ausgeschaltet hat, wenn man was anderes am Handy machte.
Jetzt wird auf „pro“ aufgerüstet.

 

[conchoulio]

Blitzer-App hatte ich mal, hab die aber nicht genutzt, weil die sich jedesmal ausgeschaltet hat, wenn man was anderes am Handy machte

Wenn du während der Fahrt nix am Handy machst, kann die App auch nicht ausgehen

 

[strickers]

Was ist "pro"
Mein Sohn benutzt das "ooono" und findet es gut. Ich überlege auch ob ich aufrüsten sollte. Mittlerweile geht es nur um Kasse zumachen und nicht um gefahren stellen.

 

[Larsi]

Was ist "pro"
...

Die bessere Version von Blitzer.de
Kostet fünf Euro.

 

[GuzziTom]

Wenn du während der Fahrt nix am Handy machst, kann die App auch nicht ausgehen

Irgendwer muss doch hier präsent sein, Mails lesen, Kaffee kochen, usw.
Eigentlich macht das Handy ständig andere Sachen.