Moin,
DOCH, im Grundgesetz gibt es einen "Gleichheitsgrundsatz"!
Nur: es gibt "Gleiche" und "Gleichere" in diesem unserem Lande!
Behörden und deren Beamte haben einen ERMESSENSSPIELRAUM, also eine Bandbreite, innerhalb derer die jeweiligen Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes - kraft ihrer geliehenen Macht - ihre Entscheidungen treffen können wie sie es wollen und für richtig halten.
Abgesehen davon müssen die sich für ihre Fehler wohl auch nicht in dem Grade verantworten, wie das in der freien Wirtschaft üblich ist!?
Hier im Forum finden sich doch schon genug Beispiele für diese meine Behauptung. Dabei ist nicht nur das Finanzamt (KFZ Steuer) involviert, nein, auch TÜV/Dekra (bei Eintragungen bspw.) , Staßenverkehrsämter (z.B. kleine Kennzeichen, H- Kennzeichen usw.), Ordnungsämter (Sonntagsfahrverbot für LKW´s mit Anhänger), Polizei (die die widersprüchlichen Vorgaben ahnden muss) usw.
SO ist das eben in einem
Rechtsstaat! :shock: .
Was die KFZ Steuer für unsere RAM´s betrifft ist das gesetzlich so eine Sache.
Wenn in einem "vereinigten Europa" EU Gesetz gilt, dann ist das falsch mit der PKW Steuer.
Nach den jeweiligen Durchführungsverordnungen für die FA´s ist das richtig mit der PKW Steuer.
Das liegt am "historischen Willen" :mrgreen: des Gesetzgebers laut BFH Urteil! DAS Argument überhaupt!
Einige FA´s versteuern auch 4 Türer als LKW, andere arbeiten noch mit der Flächenformel und wieder andere sagen eben: PKW; bringt dem Fiskus auch am meisten Kohle. Und wer keine Kohle hat, der muss abkassieren was möglich ist. Das geht sogar soweit, dass die FA´s bei der CO2 Steuer mit höheren CO2 Werten arbeiten, als sie in den Papieren stehen!
Also:
immer genau V 7 in der Zulassngsbescheinigung mit den Angaben im Steuerbescheid vergleichen!!
Fakt ist: für einen "Rechtsstaat" ist das ein Armutszeugnis sondergleichen was hier in diesem Lande teilweise so abläuft, auch und gerade mit der KFZ Steuer bei unseren RAM´s.
Eine korrupte Bananenrepublik hat eben auch ihre Vorteile: da weiss man, wen man mit Bakschich bedenken muss, damit die Chose läuft. Hier ist das eben Roulette.
Im übrigen sehe ich das teilweise so wie Dilli: nicht dass die, die noch LKW Steuer zahlen, irgendwan eine fröhliche Nachzahlungsaufforderung vom FA bekommen
:idea:
Das gab es in der jüngeren Vergangenheit öfters, ich sage nur: Kombinationskraftwagen. :redhotevil:
Desilusionierte Grüße vom
Willy,
natürlich mim RAM steuerlich als PKW