Petition zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

In den Bundestag ist eine interessante Petition (No. 50137) zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes eingebracht worden :
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_02/_22/Petition_50137.nc.$$$.a.u.html

Der Text der Petition, die dafür eintritt, dass sogenannte Klein-Lkw nicht mehr als PKW besteuert werden, lautet :

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Absatz (12) des §18 im Kraftfahrzeugsteuergesetz aufzuheben.

Begründung
Am 5.12.2012 wurden u.a. §2 und §18 des KraftStG geändert. Im §2 unter (2) wird nunmehr eindeutig vorgeschrieben:

"(2) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, […] sind für die Beurteilung der Schadstoff-, Kohlendioxid- und Geräuschemissionen, anderer Bemessungsgrundlagen technischer Art sowie der Fahrzeugklassen und Aufbauarten die Feststellungen der Zulassungsbehörden verbindlich."

Im §18 Absatz 12 aber werden die im §2 getroffenen Bestimmungen für eine Randgruppe von Fahrzeugen wieder aufgehoben. Dort steht:

"(12) Führen die Feststellungen der Zulassungsbehörden hinsichtlich der Fahrzeugklassen und Aufbauarten zu einer niedrigeren Steuer als unter Berücksichtigung des § 2 Absatz 2a in der am 1. Juli 2010 geltenden Fassung, ist weiterhin § 9 Absatz 1 Nummer 2 anzuwenden."
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Einen Versuch ist es allemal wert, die gesetzliche Regelung auf diesem Wege zu ändern. Daher bitte mitzeichnen.
Damit die Petition Erfolg hat, werden 50.000 Unterschriften benötigt. Die Frist hierfür läuft noch bis zum 15.04.14
Bitte macht sie daher auch in anderen Foren, Facebook etc publik. Je mehr unterzeichnen, desto besser die Chancen.

Ich werde mir mal diese Petition anschauen und hoffentlich richtig entscheiden. :lol:

LG Jens

Bin dabei

hab ebenfalls mitgezeichnet...

dieses mal läuft es ja besser

Moin Männer´s,

die Petition ist stimmig, kann man unterzeichnen, denke ich. Hab ich auch.
Der Initiator der Chose ist selbst ein alter Pick Up Fahrer und hat immer noch ausreichend Power, das nochmal zu versuchen: CHAPEAUX!

Bess dämnähx, der
DS

Ebenfalls mitgezeichnet....

Besser zeichnen, als nix zu machen...

bin dabei

riggo

selbstverständlich ...

Wird aber nicht ausreichen.

Wird aber nicht ausreichen.

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Wie wärs, wenn alle diejenigen, die in den Steuerfreds am lautesten schimpfen, hier auch die Nase vorn hätten ?



Gruss Bernd

Gute Idee, ich hab LKW Steuer :mrgreen:

Gute Idee, ich hab LKW Steuer :mrgreen:

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Jetzt rat mal..............

Ich habe ein PKW :mrgreen:

Done

Done

350

Bei aktuell 350 Zeichnungen, wird das wohl nicht wirklich Beachtung finden.

Vielleicht sollte man auf die Straße gehen und sich die Unterschriften dort holen.
Selbst wenn sich alle PickUp-Fahrer aus Foren da verewigen würden, würde es doch trotzdem nicht reichen, oder?
Und der normalen Bevölkerung interessiert das doch gar nicht. Ein riesen Auto fahren und kein Geld für Steuern. Wäre so als wenn ein Porscheforum bei mir fragen würde, ob die weniger Versicherung bezahlen könnten, weil es doch ein Auto wie jedes andere ist.

Ich sage mal, dass wird auch wieder nichts.

Vielleicht sollte man auf die Straße gehen und sich die Unterschriften dort holen.
Selbst wenn sich alle PickUp-Fahrer aus Foren da verewigen würden, würde es doch trotzdem nicht reichen, oder?
Und der normalen Bevölkerung interessiert das doch gar nicht. Ein riesen Auto fahren und kein Geld für Steuern. Wäre so als wenn ein Porscheforum bei mir fragen würde, ob die weniger Versicherung bezahlen könnten, weil es doch ein Auto wie jedes andere ist.

Ich sage mal, dass wird auch wieder nichts.

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Naja eigentlich gehts ja mehr um die Gleichbehandlung.
Entweder es steht im Brief LKW oder Auto oder Bus oder sonst was.
Sonst kann man sich das ganze auch Sparen.

Ansonsten stimme ich dir aber voll zu.