Allrad-Ram
Einzelkabine
@ Allrad-Ram/Heba01: Wie jetzt ? Heißt das etwa, ich kann das nicht einklagen, das die das noch nicht umgesetzt haben ? :-k :letitallout:
Genau das!
Einklagen kannst Du im Bezug dessen lediglich das was gesetzlich geregelt ist. Das ist diese "am grünen Tisch beschlossene" Verfahrensanweisung wie bereits geschrieben aber eben nicht.
Ob und wann die jeweiligen Bundesländer umsetzen bleibt diesen völlig und in Gänze überlassen. Viele haben umgesetzt, einige wenige aber eben (bisher) nicht.