Ist ein Ford Expedition 2001
Hallo,
ich habe großes Problem rote Blinker trotz Eintragung im KFZ Schein.
Folgendes ist passiert:
Frau wird von Polizei angehalten wegen den Roten Blinker.
Sie hatte die Papiere nicht dabei, ich hatte sie zu Hause.
Hatte mit dem Polizisten telefoniert, sagte Ihm ist alles eingetragen und wollte Foto über Whatsapp schicken.
Er sagte nur, ist schon gut.
4 Wochen später bekommen wir Brief von der Stadt.
Blinker umbauen Tacho geht nicht bis Endgeschwindigket, umbau, sonst Stilllegung.
Daraufhin habe ich den KFZ Schein gemailt inkl. Eintrag.
Alles läuft über $70.
Dieser wird nicht anerkannt lt. diesem Text.
bei der maßgeblichen Vorschrift über die Zulässigkeit technischer Einrichtungen an Importfahrzeugen handelt es sich um das „Merkblatt für die Begutachtung von Fahrzeugen (insbesondere PKW) nach § 21 StVZO und über mögliche Ausnahmen nach § 70 StVZO“
vom 12.11.1998. Dies ist eine Vorschrift, die bei der Begutachtung von Fahrzeugen ohne Typgenehmigung –wie bei US-Importen- die dort genannten Sachverhalte hinsichtlich der Zulässigkeit baulicher Einrichtungen regelt.
Veröffentlicht wurde diese Richtlinie im Verkehrsblatt 23/1998, S. 1314 ff. Das Verkehrsblatt ist das Amtliche Verkündungsorgan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland.
Dort ist unter den Ziffern 12 (Fahrtrichtungsanzeiger) und 29 (Warnblinkanlage) angemerkt, dass zur Sicherstellung eines einheitlichen Signalbildes alle Fahrtrichtungsanzeiger auf gelbes Blinklicht umgerüstet werden müssen.
Zudem ist unter Ziffer 33 (Geschwindigkeitsmessgerät) angemerkt, dass der Anzeigebereich bis zur Höchstgeschwindigkeit zu ergänzen ist.
Die zulässigen Ausnahmetatbestände sind in dieser Richtlinie abschließend aufgeführt. Die Sie betreffenden Abweichungen sind dort nicht als Ausnahmetatbestand aufgeführt und somit dem Grunde nach bereits im Jahr 1998 nicht genehmigungsfähig gewesen
und sind es auch nach der aktuellen Fassung der Richtlinie noch immer nicht. Die erteilten Ausnahmegenehmigungen waren und sind damit unzulässig.
Wer kann mir da weiterhelfen, oder Anwalt in Essen und Umgebung nennen, da ich schon einen mit guten Bewertungen (Verkehrsrecht) mir ehrlich sagte, er kennt sich damit nicht aus.
LG
Hallo,
ich habe großes Problem rote Blinker trotz Eintragung im KFZ Schein.
Folgendes ist passiert:
Frau wird von Polizei angehalten wegen den Roten Blinker.
Sie hatte die Papiere nicht dabei, ich hatte sie zu Hause.
Hatte mit dem Polizisten telefoniert, sagte Ihm ist alles eingetragen und wollte Foto über Whatsapp schicken.
Er sagte nur, ist schon gut.
4 Wochen später bekommen wir Brief von der Stadt.
Blinker umbauen Tacho geht nicht bis Endgeschwindigket, umbau, sonst Stilllegung.
Daraufhin habe ich den KFZ Schein gemailt inkl. Eintrag.
Alles läuft über $70.
Dieser wird nicht anerkannt lt. diesem Text.
bei der maßgeblichen Vorschrift über die Zulässigkeit technischer Einrichtungen an Importfahrzeugen handelt es sich um das „Merkblatt für die Begutachtung von Fahrzeugen (insbesondere PKW) nach § 21 StVZO und über mögliche Ausnahmen nach § 70 StVZO“
vom 12.11.1998. Dies ist eine Vorschrift, die bei der Begutachtung von Fahrzeugen ohne Typgenehmigung –wie bei US-Importen- die dort genannten Sachverhalte hinsichtlich der Zulässigkeit baulicher Einrichtungen regelt.
Veröffentlicht wurde diese Richtlinie im Verkehrsblatt 23/1998, S. 1314 ff. Das Verkehrsblatt ist das Amtliche Verkündungsorgan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland.
Dort ist unter den Ziffern 12 (Fahrtrichtungsanzeiger) und 29 (Warnblinkanlage) angemerkt, dass zur Sicherstellung eines einheitlichen Signalbildes alle Fahrtrichtungsanzeiger auf gelbes Blinklicht umgerüstet werden müssen.
Zudem ist unter Ziffer 33 (Geschwindigkeitsmessgerät) angemerkt, dass der Anzeigebereich bis zur Höchstgeschwindigkeit zu ergänzen ist.
Die zulässigen Ausnahmetatbestände sind in dieser Richtlinie abschließend aufgeführt. Die Sie betreffenden Abweichungen sind dort nicht als Ausnahmetatbestand aufgeführt und somit dem Grunde nach bereits im Jahr 1998 nicht genehmigungsfähig gewesen
und sind es auch nach der aktuellen Fassung der Richtlinie noch immer nicht. Die erteilten Ausnahmegenehmigungen waren und sind damit unzulässig.
Wer kann mir da weiterhelfen, oder Anwalt in Essen und Umgebung nennen, da ich schon einen mit guten Bewertungen (Verkehrsrecht) mir ehrlich sagte, er kennt sich damit nicht aus.
LG
